» Vertragsgegenstand

EstateCity Ltd. betreibt unter den Internetadressen www.ImmobilienCity.com, www.ImmobilienCity.info, www.ImmobilienCity.biz, www.ImmobilienCity.net, www.ImmobilienCity.de, www.ImmobilienCity.at, www.ImmobilienCity.ch, www.EstateCity.com, www.EstateCity.info, www.EstateCity.biz, www.EstateCity.net und www.EstateCity.de ein Internetportal rund um das Thema Immobilien, auf welchem gewerbetreibende Personen (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatpersonen ihre Immobilien-Angebote mittels der Schnittstelle MyIC präsentieren und verwalten können. Gegenstand des Vertrages sind sämtliche vom Kunden respektive Besucher oder Nutzer (nachfolgend auch User genannt) der im Rahmen des Internetportals bestellten Produkte und Dienstleistungen. Hierzu ghören u.a.:

a) Erstellen und Verwalten von Immobilien-Angeboten/-Gesuchen etc. mit MyIC

Der User kann seine Immobilien-Angebote und -Gesuche auf dem Immobilien-Portal von EstateCity Ltd. 100% kostenlos und unbegrenzt erstellen und verwalten. Hierzu registriert der User sich für die Schnittstelle/Software MyIC, mit deren Hilfe er die insoweit notwendigen Daten für das Exposé (Objektdaten, persönliche Daten etc.) selbst erfasst und einstellt. Für Inhalt und Richtigkeit der eingestellten Daten ist ausschließlich der User verantwortlich. EstateCity Ltd. ist nicht verpflichtet, die vom User eingestellten User- und Objektdaten sachlich und inhaltlich zu prüfen. Daten, deren Veröffentlichung auf dem vertragsgegenständlichen Internetportal gegen ein Gesetz verstoßen würden, werden von EstateCity Ltd. nicht verarbeitet, wenn seitens EstateCity Ltd. dieser Umstand erkannt wird. Hiermit ist keine Pflicht von EstateCity Ltd. gegenüber dem User verbunden, sämtliche eingestellten Daten auf eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. EstateCity Ltd. haftet in soweit nur für die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die eingestellten Immobilien-Angebote und -Gesuche werden durch MyIC real time an die Datenbank übergeben und anschließend im Objektbestand der Immobilien-Suche respektive zur weiteren Bearbeitung im Usermenü dargestellt. Es ist ausdrücklich nicht Vertragspflicht von EstateCity Ltd., Daten von Immobilien-Angeboten und -Gesuchen oder sonstige Angaben und Daten für die Darstellung auf dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. bzw. MyIC aufzubereiten. Die vom User eingestellten Immobilien-Angebote und -Gesuche sind über die allgemeine Suchfunktion auf dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. neben allen anderen Immobilien-Angeboten - und Gesuchen erreichbar.

EstateCity Ltd. übernimmt hier keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Produkte und Dienstleistungen. Haftungsansprüche gegen EstateCity Ltd. sind hier grundsätzlich ausgeschlossen. EstateCity Ltd. behält sich das Recht vor, diesen kostenlosen Service zu jedem Zeitpunkt einzustellen.

b) Hosting

EstateCity Ltd. hält das eingestellte Angebot/Gesuch des Users sowie die sonstigen vom User oder von EstateCity Ltd. im Auftrag des Users eingegebenen Daten als Webhosting-Provider auf seinen Servern gespeichert und abrufbereit (sog. Hosting). EstateCity Ltd. schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers oder anderer Dritter. EstateCity Ltd. gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Daten von derzeit 98 % der Vertragsdauer. Bei Störungen des Serverbetriebes wird EstateCity Ltd. respektive deren Technikpartner um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes sowie Wartungsarbeiten wird EstateCity Ltd. respektive deren Technikpartner nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten und an Wochenenden durchführen. Die Server von EstateCity Ltd. sind nach dem bei Vertragsschluss üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Virenbefall ausgerüstet.

»  Vorbehaltene Rechte

Inhalt und Struktur der EstateCity Ltd. Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch EstateCity Ltd.. Dem User ist es weiterhin nicht erlaubt, jegliche Informationen, insbesondere über Immobilien und Eigentümer, die dieser anhand der auf dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. respektive in MyIC eingestellten Daten erhält, an Dritte weiterzugeben und/oder zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken zu verwenden. Die erhaltenen Informationen dienen ausschließlich dem persönlichen Interesse. Insoweit sichert der User vollumfänglich allerhöchste Vertraulichkeit zu.

»  Zugesicherte Eigenschaften

EstateCity Ltd. sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.

» Ausführungsfrist

Die übernommenen Leistungen führt EstateCity Ltd. möglichst innerhalb von 4 Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung und Vorliegen aller vom Kunden benötigten Daten aus.

» Haftung

a) Für etwaige Schäden haftet EstateCity Ltd. für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls EstateCity Ltd. oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von EstateCity Ltd. oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch EstateCity Ltd. auf solch typische Schäden begrenzt, die für EstateCity Ltd. bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf EUR 2.500,00 beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung von EstateCity Ltd. nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Für den Inhalt der vom User in MyIC eingestellten bzw. auf dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. gesetzten Links ist ausschließlich auch der User verantwortlich. Soweit EstateCity Ltd. eine Haftung gegenüber einem Dritten aufgrund der Verlinkung zu einem in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalt treffen sollte, ist der verantwortliche User verpflichtet, EstateCity Ltd. von allen hieraus resultierenden Schäden freizustellen.

c) Der User ist ausdrücklich auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der User hat dies nicht zu vertreten. Dem User obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

d) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der User, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der User das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Nutzung der Angebote und später auf Anforderung von EstateCity Ltd. abzuändern. Er stellt EstateCity Ltd. von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

» Sperre/Löschen von Inhalten und Daten

EstateCity Ltd. ist berechtigt, die durch den User eingebrachten Inhalte und Daten, die keine Angebote/Gesuche im Sinne dieser AGB´s darstellen, die nicht oder nicht mehr als Immobilien-Angebot oder -Gesuch für Kauf oder Miete verfügbar sind oder die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ganz oder teilweise von dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. zu entfernen. Der User wird von EstateCity Ltd. über die erfolgte Löschung informiert.

» Mehrfachplatzierung

EstateCity Ltd. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom User eingestellten Immobilien-Angebote und -Gesuche und Daten auch über andere Websites als dem Immobilien-Portal der EstateCity Ltd. oder sonstige Medien erreichbar zu machen.

» Datenschutz

Der User stimmt der Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der bei der Inanspruchnahme sämtlicher durch EstateCity Ltd. angebotenen Leistungen anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von EstateCity Ltd.

» Sonstiges

a) Diese AGB´s sowie der Disclaimer unter http://www.immobiliencity.com/de/pages/disclaimer/ sind Vertragsbestandteil sämtlicher durch EstateCity Ltd. angebotenen Leistungen sowie Bestandteil des gesamten Onlineangebotes.

b) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

c) Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.

d) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Altötting, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Stand: 07. Dezember 2006